27.11.2009 | Koalitionsvertrag: Regierungsparteien entdecken das Insolvenzrecht

Die Herausforderungen sind gewaltig

Von Dr. Georg Bernsau

erschienen in: Betriebs-Berater vom 27. November 2009

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat sich die Bundesregierung wesentliche Veränderungen des Insolvenzrechts auf die Fahnen geschrieben. Der neue Vertrag widmet sich auf insgesamt weit mehr als einer gesamten Seite dem Insolvenz- oder Restrukturierungsrecht. Der Vergleich mit dem Restrukturierungsrecht in den USA, aber auch die erheblichen Bemühungen der EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und sogar Italien zeigen deutlich, dass auch das deutsche Restrukturierungsrecht an die verschärften Anforderungen einer Finanzkrise möglichst bald angepasst werden muss.

Diese Herausforderungen sind gewaltig und für unser gesamtes Rechtsund Sozialgefüge von entscheidender Bedeutung. Leider ist das erste spezifische Ziel der Bundesregierung mit einiger Wahrscheinlichkeit überholt: Die Koalition möchte nämlich nunmehr ein Instrumentarium schaffen, das es erlaubt, sog. „systemrelevante Finanzinstitute“ über ein Verfahren, das offenbar nicht ein Insolvenzverfahren sein soll, zu restrukturieren. Allerdings ist die Gestaltung der Finanzkrise durch die Kreditinstitute bzw. deren Behandlung der sog. „toxischen Wertpapiere“ bereits vom Markt verarbeitet und bedarf nicht eines neuen oder anderen Insolvenzverfahrens.

In einem zweiten Absatz zum Insolvenzrecht heißt es dann, dass die Sanierung von restrukturierungsfähigen Unternehmen erleichtert werden soll, damit Arbeitsplätze erhalten werden. Dazu soll es ein außergerichtliches Sanierungsverfahren geben, das es erlauben soll, ohne die Anrufung eines Insolvenzgerichtes aufgrund von Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger eine außergerichtliche Sanierung zu ermöglichen, ohne dass es zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens kommt. Dazu gibt es in Europa eine Reihe von Rechtsordnungen, die bereits über diese Instrumente verfügen und damit erhebliche Erfolge erzielen. So ist dies auf der einen Seite sicherlich das englische CVA (Company Voluntary Agreement) und auf der anderen Seite das „französische Conciliation“ zu nennen. Ein solches außergerichtliches Sanierungsverfahren ist insbesondere dann sinnvoll, wenn eine Restrukturierung der Kreditverbindlichkeiten notwendig wird, ansonsten aber die Gesellschaft selbst operativ mit Gewinn arbeitet.

Aber auch das Insolvenzverfahren selbst soll Gegenstand von sicherlich notwendigen Anpassungsmaßnahmen werden. So soll insbesondere das Insolvenzplanverfahren deutlich vereinfacht werden, damit es seinen Restrukturierungszweck erfüllen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat es nämlich leider geschafft, das einfach zu handhabende amerikanische „chapter-eleven-proceeding“ so mit Voraussetzungen zu belasten, dass die Praxis eine sehr geringe Anzahl erfolgreicher Insolvenzplanverfahren sah. Ein Insolvenzplanverfahren dauert durchschnittlich etwa ein Jahr, so dass ein insolventes Unternehmen zwölf Monate mit dem Status „im Insolvenzverfahren befindlich“ weitergeführt werden muss. Häufig haben Unternehmen mit diesem Malus auf dem Markt nicht mehr überlebt, so dass sie nur liquidiert werden konnten.

Geändert werden sollen weiter auch der Überschuldungsbegriff (im Koalitionsvertrag fälschlich als Verschuldensbegriff benannt, was man in Anbetracht der schwierigen Materie aber nachsehen sollte), der jedoch bereits durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert wurde und dessen heutige Fassung noch bis zum Ende des Jahres 2013 gelten soll.

Eine weitere wichtige und für den Insolvenzstandort Deutschland entscheidende Vorschrift ist aber auch eine Regelung der sog. „Verwalterauswahl“. Zurzeit sieht die InsO vor, dass der Insolvenzverwalter vom Gericht bestimmt wird und eine geschäftskundige und neutrale Person ist. Gläubiger, um deren Vermögensinteressen es ja vornehmlich in einem Insolvenzverfahren geht, sollen jedoch auf die Bestellung des Insolvenzverwalters selbst keinen Einfluss haben. Dies führt insbesondere bei europäischen Investoren zu einem großen Stirnrunzeln, da der nach deutschem Recht ausgestalteten Position des Insolvenzverwalters eine außerordentlich starke und damit für die Entscheidung in einem Insolvenzverfahren herausragende Bedeutung zukommt. Wenn sich nicht im Ansatz vorher bestimmen lässt, wem als Insolvenzverwalter die wichtige Aufgabe obliegt, ein Unternehmen zu sanieren, wundert es nicht, dass insolvente Unternehmen ihren Geschäftssitz in das europäische Ausland verlagern, um dort Einfluss auf die Wahl des Insolvenzverwalters zu nehmen. Hierzu gibt es in der Literatur bereits umfangreiche Vorschläge und Ansätze, die von der Bundesregierung schnell und unter Anlehnung an europäische Standards übernommen werden können.

Wichtig ist insbesondere auch der Wunsch der Bundesregierung, die steuerlichen Vorteile im Rahmen der Sanierung, die in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren worden sind, zumindest teilweise wieder mit Leben zu füllen. So können insbesondere die Nutzung von Verlusten bei Sanierung oder Umstrukturierung, die letztlich dem Erhalt des Unternehmens und der Vermeidung eines Insolvenzverfahrens dienen, sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen sein. Die letzten drei Bundesregierungen haben durch teilweise nicht nachvollziehbar Einschränkungen der Verlustnutzung oder die Besteuerung von Sanierungsgewinnen einen erheblichen Schaden ausgelöst, so dass Unternehmen, die tatsächlich unter Beachtung dieser Instrumentarien hätten saniert werden können, Insolvenzanträge stellten.

Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag eine Reihe von wichtigen und von vielen Praktikern seit Jahren gewünschten Veränderungen aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Veränderungen tatsächlich und zwar möglichst bald umgesetzt werden, damit sie in der jetzigen Krise noch angewandt werden können.

Dr. Georg Bernsau, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, ist Seniorpartner der auf das Insolvenzrecht spezialisierten BBL – Bernsau Brockdorff Lautenbach, die mit über 40 Anwälten an 28 Standorten in Deutschland im Insolvenzund Sanierungsrecht arbeiten.