14.03.2013 | Bilderstreit zu Frankfurt

Von: Rechtsanwalt Dr. Christian Heintze LL. M., BBL Bernsau Brockdorff, Dresden/ München

erschienen in: INDAT-Report 02/2013

Frankfurt am Main. Der TMA-Sonderstammtisch „Pro und Contra Schutzschirm“ am 19.02.2013 in Frankfurt wurde förmlich überrannt: Das Veranstaltungsformat, gedacht als ein Gedankenaustausch in überschaubarer Runde, wandelte sich zwangsläufig mit über 130 Teilnehmern in eine formidable Abendveranstaltung. Über einen Stammtisch, der kein Stammtisch mehr war, und ein Rededuell, das mit Bildern geführt wurde.

Eine von RA Kolja von Bismarck und RA Dr. Lars Westpfahl im Oxford-Stil vorbereitete Debatte war den Teilnehmern angekündigt worden. Dabei versuchen die zwei Kontrahenten, die Anwesenden in einem abgestimmten Zeitrahmen und Ablauf von Rede und Gegenrede von ihren Ansichten zu überzeugen. Der Erfolg von Debatten im Oxford-Stil wird durch eine Abstimmung zum Thema vor und nach dem Streitgespräch gemessen.

Dabei gehört es bei diesem Debattenstil dazu, die Argumente zuzuspitzen. In diesem Sinn konnte der Vorsitzende der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e. V., Dr. Frank Nikolaus, bereits bei seinen Begrüßungsworten das sprichwörtliche „Pfeifen im Wald“ der von Existenzsorgen geplagten Insolvenzverwalter in Deutschland hören. Insbesondere die medienwirksam vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) angestoßene Missbrauchsdebatte und das Infragestellen des ESUG und seiner Erfolge war Stein des Anstoßes. Die Gemengelage von Gläubigerbeteiligung, Auswahltransparenz, Marktveränderung und Verdrängung von bisherigen dominierenden Marktteilnehmern fokussiert sich insbesondere im Schutzschirmverfahren, weshalb dieses im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollte. Darüber debattierten RA Michael Pluta und RA Prof. Dr. Georg Streit.

RA Michael Pluta hat an diesem Abend die Positionen der Skeptiker und Ablehnenden vertreten. Wenn wohl auch nicht von Existenzängsten geplagt, war er als Verfechter der „absoluten“ Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters und scharfer ESUG-Kritiker angekündigt. Er stellte zunächst die Frage, ob auch in den Zeiten von ESUG der Schuldnerschutz oder die optimale Gläubigerbefriedigung im Vordergrund stehe. Aus Sicht von Pluta ist und bleibt die bestmöglichste Gläubigerbefriedigung das oberste Gebot eines Insolvenzverfahrens, das auch ein Schutzschirmverfahren sein könne. Ein vorrangiges Gebot zum Schutz des Schuldners, insbesondere zur Erhaltung des Unternehmensträgers oder zur Korrektur unternehmerischer Fehlentscheidungen, gebe es in der InsO nicht. Pluta untermalte dies mit der Karikatur eines Antragstellers bei Gericht, der unter einem überdimensionierten Schutzschirm nicht mehr zu erkennen ist, sodass der Richter dem begleitenden Berater die Frage stellt: „Ihr Mandant will doch nicht etwa etwas verbergen?“

Als nächstes führte Pluta an, dass eine Unternehmenssanierung, die sich nicht nur auf eine Korrektur der Passiva beschränkt, sondern auch eine leistungswirtschaftliche Sanierung im Blick hat, einer starken, ordnenden Kraft bedarf. Dies könnten insbesondere nicht die für teures Geld an Bord geholten Berater leisten, die das Unternehmen mit einem aufspringenden Sachwalter in den Abgrund führen. Auch hierfür hielt Pluta eine passende Karikatur mit einem Bus als Symbol für das insolvente Unternehmen bereit, der kurz vor der Abfahrt an einem Abhang steht.

Eine leistungswirtschaftliche Sanierung könne, nach Meinung von Pluta, weder in wenigen Monaten, noch durch einen in seinen Befugnissen eingeschränkten Sachwalter, der darüber hinaus am Gängelband des Schuldners geführt werde, gelingen. Dies illustrierte Pluta ebenfalls mit einem Bild. Das Gängelband werde umso enger, je schlechter die Qualifikation und Erfahrung des Sachwalters ist. In dem nunmehr durch Sanierungsberater getriebenen Auswahlprozess, der auf den geringsten Widerstand ausgerichtet sei, sei die Qualifikation des Sachwalters nur noch ein Nebenaspekt, so Pluta. Zudem verwies Pluta darauf, dass die Nachhaltigkeit der Unternehmenssanierungen durch Schutzschirmverfahren nicht belegt sei.

Streit, der sogleich im Anschluss mit viel Energie in die Debatte startete, konterte mit fast der doppelten Anzahl an Karikaturen und verwies zunächst auf die Ausgangslage vor dem ESUG. Dabei hob er die Abwanderungstendenzen von Insolvenzverfahren in das Ausland und die nur untergeordnete Bedeutung von Eigenverwaltung und Insolvenzplan hervor. Den Mittelpunkt seiner Argumente bildete das Leitbild des Gesetzgebers, der mit dem ESUG die Sanierungschancen stärken wollte. Ein Teamplay von Gericht, Schuldner, Gläubigern, Sachwalter und Beratern führe zu einer erfolgreichen Sanierung. Dies sei nunmehr mit dem ESUG und besonders mit dem Schutzschirmverfahren möglich. Letzteres biete dem schuldnerischen Unternehmen durch eine weitgehende Vorhersehbarkeit einen erheblichen Anreiz, der mit einer frühzeitigen Antragstellung verknüpft ist.

Ein weiteres Argument sah Streit in der hohen internationalen Akzeptanz des Schutzschirmverfahrens. Weiterhin stellte er fest, dass nach seiner Erfahrung das ESUG und mit ihm das Schutzschirmverfahren in der Praxis angekommen sei. Dies entnahm er zum einen der intensiven Nutzung der Neuregelungen des ESUG in mehr als 500 Regelverfahren, zum anderen den über 100 Schutzschirmverfahren und der stark gestiegenen Anzahl von Eigenverwaltungen und Insolvenzplänen. Dabei nutzte Streit auch gleich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Neuregelungen wohl noch nicht von allen Beteiligten akzeptiert werden. Exemplarisch verwies er auf das Verfahren Dailycer und rief alle Anwesenden auf, notfalls durch Anrufung von Gerichten die neuen Möglichkeiten durchzusetzen und auszugestalten.

Neues oder Überraschendes lieferten die Kontrahenten nur mit der Art und Weise ihres Vortrags. Auch die noch möglichen Erwiderungen ergaben keine Neuigkeiten mehr. Beide Duellanten hatten ihre Argumente schon vorgetragen. Am Ende der Debatte überreichte Pluta Abdrucke seiner Karikaturen an den Moderator Kolja von Bismarck, den TMA-Vorsitzenden Dr. Nikolaus und an seinen Kontrahenten RA Streit. Die Stimmung im Saal konnte er aber auch mit dieser unerwarteten Geste nicht zum Kippen bringen. Dies wäre dann eine echte Überraschung gewesen. Vielmehr war die deutliche Mehrheit der Pro-Schutzschirm-Stimmen zu Beginn der Debatte am Ende sogar noch gewachsen.

So blieb der TMA nur noch, eine positive Zwischenbilanz nach knapp einem Jahr ESUG zu vermelden. Dabei adressierte sie auch die Forderung nach einem eigenständigen Sanierungsverfahren außerhalb der InsO an die Politik. Denn das Schutzschirmverfahren sei – nach Auffassung der TMA – nicht geeignet, ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zu ersetzen. Eine eingehende politische Beschäftigung mit diesem Vorhaben werde aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl noch länger auf sich warten lassen.