07.11.2013 | Unternehmenssanierung durch die Kombination von Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan

Von Dr. Georg Bernsau

Der Aufsatz basiert auf einem Vortrag in Juni 2012, also etwa drei Monate nach dem Inkrafttreten des ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, das Gegenstand dieser Abhandlung sein soll. Zum Vortragszeitpunkt gab es nur wenig bekannte Verfahren, in denen die Instrumente, die das ESUG eingeführt hatte, tatsächlich zur Anwendung gelangten. Insoweit war Grundlage des Vortrags das Gesetz, die entsprechenden Materialien und die dazu veröffentlichten literarischen Aufsätze. Tatsächlich hat es nunmehr seit gut eineinhalb Jahren eine Reihe von Insolvenzverfahren mit den neuen Werkzeugen gegeben, so dass Gegenstand dieses Aufsatzes eine wesentlich praxisnähere Betrachtungsweise sein wird. Auch hier ist jedoch einschränkend auszuführen, dass es höchstrichterliche Entscheidungen zu den Werkzeugen, die das ESUG in die Insolvenzordnung einführte, nicht oder nur in einem sehr geringen Umfang gibt. Lediglich Entscheidungen der zuständigen Amtsgerichte gibt es größerer Anzahl, die jedoch teilweise ganz unterschiedliche Rechtsmeinungen offenbaren, so dass von einer »gefestigten« Rechtsprechung nach wie vor nicht ausgegangen werden kann. Auf diese beginnende Rechtsprechung soll jedoch ebenfalls in dem nachfolgenden Aufsatz eingegangen werden.

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