Insolvenz als Chance – Wege aus der Krise, erschienen in: Dezemberausgabe 2008 der Zeitschrift „Der neue Kämmerer“

Öffentliche Unternehmen unter dem Schutzschirm des Insolvenzrechts

Auch öffentliche Unternehmen können in eine Krise geraten. Der Umgang mit insolvenzrechtlichen Instrumenten kann Hilfe bieten, wenn die üblichen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr greifen.

Von Dr. Oliver Damerius und Dr. Christian Heintze

Unternehmenskrisen beginnen fast immer mit einer strategischen Krise, gefolgt von einer Erfolgskrise, die in einer Liquiditätskrise mündet – unabhängig davon ob sich das Unternehmen in privater oder in öffentlicher Hand befindet. Die besondere Herausforderung öffentlicher Unternehmen besteht in einer solchen Situation darin den wirtschaftlichen Turnaround zu schaffen und gleichzeitig die Forderungen der Politik zu erfüllen.

Gibt es erste Anzeichen für eine Krise, treten das Krisen- und Beteiligungsmanagement in Aktion. Sie fordern von der Geschäftsführung eine mittel- und langfristige Unternehmensplanung mit fortlaufender Ergebnis- und Liquiditätsplanung und hinterfragen die Zahlen kritisch. Diese grundlegenden Maßnahmen sind insbesondere für die Unternehmensführung – Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat – von großer Bedeutung. Denn nur so können sie eine Insolvenzsituation erkennen und den daraus folgenden Pflichten nachkommen. Haben sie die Insolvenzsituation auch nur fahrlässig nicht erkannt, droht ihnen andernfalls eine persönliche Haftung oder sogar Strafverfolgung.

Zeit ist Geld

Die bilanz- und liquiditätswirksamen Maßnahmen zur Beseitigung der Krise können Zahlungs- und Rangrücktrittsvereinbarungen, Forderungsverzichte, Moratorien oder die Ausgabe von Besserungsscheinen sein. Sie setzen einen Konsens und einen Vertrauensvorschuss aller Beteiligten voraus. Auch und gerade deshalb hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Insolvenzantragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit geschaffen. Damit gibt er Unternehmen, die noch nicht der Insolvenzantragspflicht unterliegen, die Möglichkeit, unter dem Schutzschirm des Insolvenzrechts rechtzeitig Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Mit einem Insolvenzplan können angeschlagene Unternehmen sowohl eine finanz- als auch eine leistungswirtschaftliche Sanierung realisieren.

Gerade für Unternehmen der öffentlichen Hand, die sich oftmals in besonders regulierten Marktumfeldern bewegen, bietet ein Insolvenzplan Vorteile. Mit Hilfe dieses Instrumentes können sie Genehmigungen, Lizenzen und sonstige behördliche Sonderrechtsbeziehungen aufrechterhalten. Gegenüber einer Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens besteht zudem der Vorteil, dass der Insolvenzplan auch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden kann: die Mehrheit entscheidet über die Umsetzung des Sanierungsplans.

Trotz Insolvenz: Betrieb geht weiter

Ist eine außergerichtliche Sanierung gescheitert oder sollen die Möglichkeiten des Insolvenzrechts aktiv genutzt werden, muss das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. Das bedeutet aber nicht, dass es den Geschäftsbetrieb einstellen muss. Insolvenzverwalter sind juristisch und betriebswirtschaftlich ausgebildete Spezialisten. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, insolvente Unternehmen möglichst fortzuführen – vorausgesetzt das Unternehmen verfügt über die erforderliche wirtschaftliche Substanz. Hier gilt: je früher ein Insolvenzantrag gestellt wird, umso größer sind die Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung.

Der Insolvenzantrag kann auch mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden werden. Wird dem Antrag entsprochen, verbleibt die Geschäftsführungskompetenz trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Unternehmensleitung. Ist die Stabilisierung des Unternehmens in der Anfangsphase gelungen, geht es im nächsten Verfahrensstadium um die langfristige Sicherung des Unternehmens. Die Insolvenzordnung bietet mit dem Insolvenzplan u.a. die Möglichkeit einer Sanierung auch unter Erhalt des bisherigen Unternehmensträgers. Wenn dem Insolvenzplan das Gericht und die Gläubigermehrheit zugestimmt haben, benötigt das Unternehmen den Schutz des Insolvenzrechts nicht mehr und wird aus dem Insolvenzverfahren entlassen. Alternativ kann der Geschäftsbetrieb auf einen anderen Unternehmensträger übertragen werden.

Zu den einzelnen Möglichkeiten sollten Geschäftsführung und Gesellschafter im Vorfeld strategische Überlegungen anstellen. Dann kann das Verfahren durch die Geschäftsführung, aber auch durch die Gesellschafter und Gläubiger nachhaltig beeinflusst werden, insbesondere auf den Erhalt des Unternehmens oder von Unternehmensteilen hinwirken. Dazu ist eine uneingeschränkt offene Kommunikation aller Fakten vom Unternehmen an den Insolvenzverwalter unumgänglich. Ohne Vorbereitung werden die Beteiligten oftmals von der engen zeitlichen Abfolge von Maßnahmen und Entscheidungen überrollt. Ein plan- und hilfloses Reagieren anstelle von aktivem Mitwirken ist dann die Folge.

Ein bekannter Praxisfall lief wie folgt ab: ein durch zwei Kommunen gegründeter Zweckverband hatte den Betrieb eines Krankenhauses auf eine gGmbH übertragen. Die Gesellschaft beschäftigt etwa 850 Mitarbeiter und bewirtschaftet rund 500 Betten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag stellte die Geschäftsleitung einen Insolvenzantrag, verbunden mit dem Antrag, die Eigenverwaltung zuzulassen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst drei Monate im vorläufigen Insolvenzverfahren fort. Anschließend eröffnete das Gericht das Insolvenzverfahren und ordnete die Eigenverwaltung an. Nach weiteren zwei Monaten mit verschiedenen Vorprüfungen stimmte die Gläubigerversammlung dem zwischenzeitlich vorgelegten Insolvenzplan zu. Das Insolvenzverfahren konnte noch im gleichen Termin aufgehoben werden. Die Erhaltung des kommunalen Krankenhauses war gesichert.

Ein erfolgreiches Krisenmanagement setzt ein aktives Beteiligungsmanagement voraus. Erkennt das Beteiligungscontrolling eine Unternehmenskrise frühzeitig, bieten sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens tragfähige Lösungen an. Scheitern jedoch außergerichtliche Sanierungsbemühungen, bietet auch ein strukturiert und rechtzeitig eingeleitetes Insolvenzverfahren Möglichkeiten, ein Unternehmen zu sanieren.

Dr. Oliver Damerius ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Brockdorff & Partner in Berlin; Dr. Christian Heintze, LL.M. ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei der Kanzlei Brockdorff & Partner in Dresden.

Dieser Beitrag erschien in der Dezemberausgabe 2008 der Zeitschrift „Der neue Kämmerer“.

Download: DnK_Beteiligungsmanagement.pdf