Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der YMOS AG dauert an – Verfahrenseröffnung voraussichtlich am 01.12.2009

Die sich seit 25.08.2009 in einem Insolvenzantragsverfahren befindliche YMOS AG mit Sitz in Obertshausen führt ihren Geschäftsbetrieb unverändert fort. Die Verwaltung der eigenen Betriebsimmobilie in Obertshausen wurde stabilisiert und führt zu regelmäßigen Zuflüssen zur Insolvenzmasse.

Die im Zeitpunkt der Antragstellung beim Arbeitsgericht Offenbach bzw. den Landesarbeitsgerichten Mainz und Frankfurt am Main rechtshängigen Prozesse ehemaliger Betriebsrentner wurden zwischenzeitlich vollumfänglich erledigt. Dies gilt auch für die beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Nichtzulassungsbeschwerden. Damit stehen die berechtigten Rentenansprüche der ehemals 1800 Mitarbeiter des Unternehmens fest.

Der vom Amtsgericht Offenbach am Main eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Götz Lautenbach aus dem Frankfurter Büro von BBL Bernsau – Brockdorff – Lautenbach führt derzeit intensive Gespräche mit dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, Köln (PSVaG) hinsichtlich dessen Einstandsverpflichtung bezüglich der rückständigen Rentenansprüche der ehemaligen Mitarbeiter der YMOS AG. Eine Zahlung der Betriebsrenten seitens der YMOS AG ist aufgrund des Insolvenzantragsverfahrens derzeit nicht möglich. Betriebsrenten sind jedoch durch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geschützt. Gemäß § 7 BetrAVG übernimmt der PSVaG die Zahlungen der Betriebsrenten. Voraussetzung der Zahlungsverpflichtung seitens des PSVaG ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese wird aufgrund der komplexen vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Strukturen, die es zu begutachten gilt, voraussichtlich für den 01.12.2009 erwartet. Der PSVaG prüft derzeit intensiv die Voraussetzung für seine Eintrittsverpflichtung. Diese beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts des Sicherungsfalles.

Dies würde bei einer voraussichtlichen Eröffnung des Verfahrens am 01.12.2009 dem 01.01.2010 entsprechen. Rückständige Versorgungsleistungen sind für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten vor Entstehung der Leistungspflicht des PSVaG insolvenzgeschützt.

Die betroffenen Betriebsrentenempfänger werden gebeten, Ihre Lohnsteuerkarte für 2010 an die vorläufige Insolvenzverwaltung zu übersenden.

Sie werden über den weiteren Verfahrensablauf zeitnah informiert, sobald die Gespräche mit dem PSVaG abgeschlossen sind.

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zudem in den nächsten Wochen die bereits begonnenen Gespräche mit den Hauptgläubigern intensivieren, um die von ihm angestrebte Sanierung des Unternehmens umsetzen zu können. Diesbezüglich werden die eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen intensiviert und auch Vorbereitungshandlungen für die Erstellung eines Insolvenzplans als Grundlage für die dauerhafte wirtschaftliche und finanzielle Sanierung der YMOS AG durchgeführt.