Letzter Akt im Insolvenzverfahren Peter J. Klein: Insolvenzverwalter zahlt Quote an die Gläubiger aus

Berlin, 17. Mai 2010: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung.

Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das Verfahren wieder aufgehoben worden, nachdem die Mehrheit der 568 beteiligten Gläubiger bereits am 3. Juli 2008 für einen Insolvenzplan gestimmt hatte, der einen Teilverzicht aller Gläubiger vorsah. Zur Erfüllung des Insolvenzplans wurde von dritter Seite ein Beitrag geleistet. Dieser Beitrag und die konstruktive Mitarbeit des Schuldners bei der Verwertung des Vermögens ermöglichten eine Erhöhung der ohne Insolvenzplan zu erwartenden Quote auf mehr als das Doppelte.

Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans erlangte Peter J. Klein innerhalb von weniger als 12 Monaten die vollständige Befreiung von sämtlichen Verbindlichkeiten. Der Kopf der Unternehmensgruppe Ärzte-Treuhand war seit 2005 von einer Vielzahl von Zeichnern geschlossener Immobilienfonds wegen sog. „erweiterter Prospekthaftung“ in Anspruch genommen worden. Ihm war als Initiator und Gründungsgesellschafter von 127 Immobilienfonds vorgeworfen worden, die seinerzeit veröffentlichen Prospekte seien in einer Aussage zur Haftungs- und Verwertungsreihenfolge bei Bankdarlehen fehlerhaft gewesen.

Zunächst wies das Landgericht Berlin diese Klagen durchweg ab. In zweiter Instanz entschieden mehrere Senate des Kammergerichts unterschiedlich: zwei Senate bejahten den Prospektfehler; drei andere Senate, die hauptsächlich mit Banksachen befasst sind, entschieden dahingehend, dass kein Prospektfehler vorliege und somit keinerlei Schadenersatzansprüche bestünden.

Trotz dieser sich widersprechenden Urteile nahm der BGH den Fall nicht zur Entscheidung an, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Damit wurde eine Reihe von Urteilen rechtskräftig, deren finanzielle Auswirkungen wenig Spielraum ließen.

„Die beste Option in dieser Lage war eine Planinsolvenz“ sagt Dr. Oliver Damerius, der die Ärzte-Treuhand-Gruppe und Peter J. Klein im Vorfeld der Insolvenz und während des Insolvenzplanverfahrens beriet. Insolvenzverwalter war Herrn Rechtsanwalt Christian Köhler-Ma von der Kanzlei Leonhard Westhelle & Partner, einer der renommiertesten Adressen in der Insolvenzverwaltung. Oliver Damerius: „Die professionelle Arbeit von Köhler-Ma und seines Büros hat den wesentlichen Ausschlag für die rasche Umsetzung des Insolvenzplans und die damit verbundene Restschuldbefreiung gegeben.“

Späte Rehabilitation erfährt Herr Klein nun möglicherweise im Rahmen einer neuen Klagewelle gegen weitere Gründungsgesellschafter der Ärzte-Treuhand-Fonds, angestoßen durch werbewirksame Versprechen bestimmter „Anlegerschutz“-Kanzleien. Mehrere Kammern des Landgerichts verneinten seit 2009 den angeblichen Prospektfehler, mit dem die Schadensersatzansprüche gegen Herrn Klein begründet worden waren. In den letzten 15 Monaten wurden sämtliche Klagen dieser Art abgewiesen.

Dipl.-Kfm. Peter J. Klein
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Dr. Oliver Damerius
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Über Peter J. Klein: Das Fond-Geschäft – als Initiator wie als Verwalter – hatte Peter J. Klein schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt. Seit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist er im Rahmen der Unternehmensgruppe Ärzte-Treuhand/Invest-Consult mit verkleinerter Mannschaft und weiteren erfahrenen Partnern in den Bereichen Portfolio-Management und Transaktionsberatung tätig. Sein über 30-jähriges Know-how, insbesondere bei ehemals geförderten Objekten im Berliner Wohnungsbau, wird wieder stärker nachgefragt.

Über BBL & Partner: Die bundesweit agierende Sozietät BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach & Partner gehört zur den führenden, allein auf Restrukturierung und Insolvenz spezialisierten Kanzleien. Deutschlandweit arbeiten rund 40 Berufsträger an 9 Standorten in wichtigen Wirtschafts- und Finanzzentren. Außerhalb Deutschlands ist die Kanzlei in London präsent. Sämtliche Berater verfügen über langjährige Erfahrung auch in der Insolvenzverwaltung.