Innen ruhig, außen stürmisch, INDAT-Report 09/2010

Von: Dr. Christian Heintze, BBL Bernsau Brockdorff

erschienen in: INDAT-Report 09/2010

Berlin. Stürmisch ging es am 11. und 12.11.2010 in Berlin nur vor dem Tagungshotel zu. Ruhig, sachlich und nüchtern setzten sich im Inneren 90 Sanierungs- und Restrukturierungsexperten der Gesellschaft für Restrukturierung ? TMA Deutschland e.V. (TMA) mit einem breiten Themenspektrum auseinander, das mit seinem Blick über den deutschen Tellerrand und das eigene Mandat hinaus schon zu einem Markenzeichen der Jahrestagungen geworden ist.

Die TMA versteht sich als Plattform für Sanierungs- und Restrukturierungsspezialisten mittlerer und großer Unternehmen. Insbesondere hat es sich der Berufsverband der „Restrukturierungsindustrie“ auf die Fahnen geschrieben, eigene Vorstellungen und Forderungen an die Berliner Politik und Ministerien heranzutragen.

Mit diesem Anspruch wurde auch das Programm des zwischenzeitlich vierten Jahreskongresses der TMA gestaltet und – das sei vorweggenommen – auch erfüllt. So wundert es nicht, dass der thematische Bogen von globalen Konjunkturszenarien und den Entwicklungen der Finanzmärkte über die Restrukturierung von Staatsschulden bis zu den aktuellen Entwicklungen im nationalen deutschen Insolvenzrecht reichte.

Mit Stefan Schilbe (Chefvolkswirt HSBC Trinkaus & Burkhardt), Christian A. Digemose (Vice President HOULIHAN LOKEY), Christian Ahrendt (MdB, rechtspolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion) und Ministerialdirektorin und Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium, Marie Luise Graf-Schlicker, um nur einige zu nennen, standen Referenten und Diskussionspartner zur Verfügung, die dem Anspruch der TMA gerecht wurden. Dr. Michael Fuchs (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion) musste wegen dringender namentlicher Abstimmungen im Bundestag kurzfristig noch absagen. In diesem Fall ging die „Restrukturierung“ des Gesundheitswesens offensichtlich vor. Er hatte bereits im letzten Jahr die Veranstaltung durch einen tiefen Einblick in die deutsche Wirtschaftspolitik bereichert, sodass sein Fehlen bedauert werden muss.

Insolvenzrichter kritisieren DiskE ESUG

Auch wenn es dem gedruckten Programm nicht zu entnehmen war, zog sich die bevorstehende Insolvenzrechtsreform in Deutschland wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung. Die TMA hat sich bei diesem Thema durchaus nachhaltig im Gesetzgebungsverfahren positionieren können. Die am Ende der Veranstaltung platzierte Podiumsdiskussion mit Marie Luise Graf-Schlicker und Christian Ahrendt war daher auch eine der lebhafteren. Beide berichteten vom aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Noch im Dezember soll der Entwurf das Bundeskabinett passieren, um sodann an den Bundesrat weitergeleitet zu werden. Anschließend geht der Entwurf in das parlamentarische Verfahren. Im April oder Mai 2011 ist mit einer Beschlussfassung im Bundestag zu rechnen. Beide berichteten über erhebliche Vorbehalte seitens der Richterschaft, die auch an den veröffentlichten Stellungnahmen ablesbar seien. Schwerpunkt ist insbesondere die Beteiligung der Gläubiger bei der Verwalterauswahl. Dies stand auch in der Diskussion im Mittelpunkt. Christian Ahrendt erläuterte noch einmal, dass es ein Anliegen des Gesetzentwurfes sei, die vorhandenen Möglichkeiten weiter zu schärfen. Hierfür gab es aus dem Publikum große Unterstützung, gleichwohl mit dem Hinweis, dass die Vorschläge der TMA teils deutlich weitergehend sind.

Begonnen hatte am Vortag HSBC-Chefvolkswirt Stefan Schilbe, der in seiner Präsentation deutliche Parallelen zur Entwicklung in Japan vor 15 Jahren und den USA heute aufzeigte. Für die Euro-Zone wies er auf die zwingende Abhängigkeit der Konjunkturentwicklung von dem Umgang mit der Staatsverschuldung hin. Anhand verschiedener Indikatoren stellte er die Krisenursachen (insbesondere Immobilienblase) dar und zeigte bezogen auf Deutschland, dass die Indikatoren keine weitere krisenhafte Entwicklung anzeigen. Insoweit konnte er hier eine solide Grundlage für einen stabilen Aufschwung diagnostizieren.

An die Abhängigkeit der künftigen Konjunkturentwicklung vom Umgang mit der Staatsverschuldung knüpfte RA Christian A. Digemose an und erläuterte die Entwicklung des Sovereign Debt Restructuring. Ausgehend von den verschiedenen historischen Krisen,insbesondere der Asienkrise 1998, zeigte er die Vorgehensweise von Internationalem Währungsfond (IWF) und des Paris Clubs, gegründet im Zuge der Argentinienkrise 1956, auf. Im zwischenstaatlichen Bereich bieten diese beiden Institutionen erprobte Vorgehensweisen bei der Bewältigung überbordender Staatsverschuldungen. Dabei ist aber zu beobachten, dass die führenden Industrieländer zunehmend für den Wert stabiler Finanzmärkte zahlen. Dies ist auch ein Grund, weshalb die führenden Industrieländer – unter anderem auch Deutschland – auf verbindlichere Regelungen u.a. durch ein Insolvenzrecht für Staaten drängen. Nach einem Grußwort von RA Dr. Steffen Koch, Co-Chair INSOL Europe Turnaround Wing, hielt MdB Frank Schäffler (FDP), Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und Gründer des „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der FDP, die Dinnerspeech, in der er einige Überlegungen dazu anstellte, wie lange das Vertrauen in die Finanzierbarkeit der europäischen Staatsschulden noch zu gewährleisten sei.

Anschlussfinanzierungen auf wackeligen Füßen

Oliver Kehren von Morgan Stanley wies in seinem Einführungsvortrag am zweiten Kongresstag mit dem Thema „Quo vadis: Debt wall oder Refinancing spree“ auf eine Welle refinanzierungsbedürftiger Unternehmensfinanzierungen hin, die bereits an den Finanzmärkten absehbar ist. Die Finanzierungen wurden im Konjunkturhoch 2007 ausgereicht, laufen nunmehr aus und können unter den aktuellen Marktbedingungen nicht oder nur bedingt anschlussfinanziert werden. Beginnend in 2010 bis 2015 besteht in der EU ein Refinanzierungsbedarf bei Unternehmensfinanzierungen von 185 Milliarden Euro. Diese Welle wird derzeit durch eine „amend and extend“-Politik der Unternehmensfinanzierer verlängert und damit abgeschwächt. Die Finanzmärkte preisen derzeit fünf Prozent dieser Finanzierungen, mithin ein Volumen von 9,25 Milliarden Euro, als ausfallgefährdet ein.

In der anschließenden Paneldiskussion standen der deutsche Markt und insbesondere die in der Vergangenheit für den Mittelstand mit Nachdruck beworbenen Mezzanine-Finanzierungen im Mittelpunkt. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde, Christoph Enders (West LB), Florian Kawohl (Strategic Value Partners), Dan Schweizer (RBS The Royal Bank of Scotland), Hans-Joachim Weidtmann (Commerzbank) und Moderator und TMA-Vorsitzender Dr. Frank Nikolaus (Nikolaus & Co.) waren sich einig, dass gerade diese Finanzierungsform Probleme in der Refinanzierung bereiten werden. Die sich daraus ergebenden Folgen werden in den nächsten Jahren sichtbar werden. Gleichwohl wird es weder eine „Debt wall“ noch einen übermäßigen „Refinancing spree“ geben. Es werden sich Anpassungen in den Unternehmen erforderlich werden, die mit dem üblichen Instrumentarium – einschließlich eines geänderten Insolvenzrechts – beherrschbar erscheinen.

Andrew Wilkinson von Goldman Sachs griff in seinem Vortrag noch einmal das Thema „Debt wall“ auf, um aus angelsächsischer Sicht das vorhandene Instrumentarium zu beleuchten. 61 Prozent der europäischen Unternehmensfinanzierungen werden zwischen 2010 und 2014 fällig und bedürfen der Refinanzierung. Neben der üblichen Neufinanzierung und dem bereits aufgezeigten „amend and extend“ sah Wilkinson noch konsensuale Restrukturierungen und „Debt buy back“-Aktivitäten für liquiditätsstarke Unternehmen als wesentliche Bewältigungswerkzeuge für die Refinanzierungswelle. Er vertiefte dies an den Restrukturierungsfällen Monier Gruppe, GALA CORAL Group und technicolor.

Neue Rahmenbedingungen in Großbritannien

Letztlich wies Wilkinson noch auf die seit dem 26.6.2010 laufende Konsultationsphase für eine Neuregelung im englischen Restrukturierungsrecht, dem „Restructuring Moratorium“, hin. Ziel dieser Initiative ist die Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens für finanzwirtschaftliche Restrukturierungen. Den Unternehmen soll ein dreimonatiger, gegebenenfalls auch verlängerbarer Verhandlungszeitraum verschafft werden. In diesem Zeitraum sind die Kreditgeber an der Ausübung ihrer Rechte gehindert, und es besteht die Möglichkeit, im Verhandlungswege eine Einigung zu erreichen oder ein „Company Voluntary Arrangement“ (CVA) oder ein „Scheme of Arrangement“ vorzubereiten. Überwacht wird dieser Prozess durch einen unabhängigen (in England einer gesonderten Zulassung unterliegenden) „insolvency practitioner“. Derzeit sind nur kleinere Unternehmen in der Lage, im Rahmen eines CVA ein zeitlich befristetes Vollstreckungsverbot zu erwirken.

Der Blick über den Tellerrand ist auch auf der diesjährigen TMA-Jahrestagung ohne Probleme möglich gewesen. Diesen wollten offensichtlich in diesem Jahr auch mehr Insolvenzverwalter wagen als bei den vorangegangenen Jahrestagungen.