Abwicklung der Garantie Hebel Plan ’09 GmbH & Co. KG i.L.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich unter Bezugnahme auf mein Rundschreiben vom September 2015 erneut in meiner Eigenschaft als Abwickler der Garantie Hebel Plan ’09 GmbH & Co. KG i.L. (nachfolgend “GHP09” oder die „Gesellschaft“).

I. Einführung

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) mit Beschluss vom 12.08.2015 gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) die Abwicklung des seitens der GHP09 betriebenen Investmentgeschäfts an.

Hintergrund der Abwicklung ist der Betrieb einer kollektiven Vermögensverwaltung ohne die gem. § 20 Abs. 1 KAGB erforderliche Erlaubnis.

Die Anordnung der Abwicklung bedeutet, dass die Gesellschaft aufgelöst und zu liquidieren ist. Die Gesellschaft wird seitdem ausschließlich durch mich in meiner Eigenschaft als Abwickler gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KAGB vertreten. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass andere Personen oder Gesellschaften ohne meine ausdrückliche Zustimmung/Beauftragung nicht berechtigt sind, verbindliche Aussagen für die Gesellschaft zu treffen.

II. Zielsetzung

Gegenstand des mir seitens der BaFin erteilten Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KAGB ist die Abwicklung, d. h. die Liquidation der Gesellschaft.

Das mir erteilte Mandat ist zeitlich nicht befristet. Es ist jedoch gemeinsames Verständnis der BaFin und meiner Person, dass die Abwicklung mit dem Ziel der Auskehrung des jeweiligen Liquidationserlöses an die Anleger so wenig Zeit wie möglich – aber auch so viel Zeit wie nötig – in Anspruch nehmen wird.

III. Bisherige Tätigkeit

Wie Ihnen berichtet, habe ich in diesem Zusammenhang bereits die Kontoguthaben der Fondsgesellschaft sichergestellt und auf ein von mir eingerichtetes gesondertes Anderkonto übertragen, über das nur ich verfügen kann.

In den zurückliegenden Wochen und Monaten seit meiner Bestellung zum Abwickler habe ich alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um vorhandene Vermögenswerte der Gesellschaft zu sichern und deren Einzug in die Wege geleitet. Die entsprechenden Bemühungen dauern noch an, insbesondere die Geltendmachung von Ansprüchen gegen diverse Verfahrensbeteiligte. Es wurden zudem umfangreiche Schriftstücke und Datensätze gesichtet und ausgewertet.

Leider liegt mir bislang nur ein Teil der Geschäftsunterlagen vor, da wie bereits berichtet, ein Großteil der Akten des Fonds von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt wurde. Akteneinsicht konnte mir in Anbetracht der noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen bislang noch nicht gewährt werden. Ich befinde mich jedoch in enger, regelmäßiger Abstimmung mit den ermittelnden Beamten, die mich in meinen Bemühungen, eine möglichst hohe Verteilungsmasse anzusammeln, unterstützen wollen. Vor diesem Hintergrund können weiterhin leider keine abschließenden Feststellungen zur Vermögenslage der Fondsgesellschaft getroffen werden.

Insbesondere habe ich in einer ersten Phase die rechtliche, auch prozessuale Durchsetzung derjenigen Ansprüche der Gesellschaft auf den Weg gebracht, bei denen aus rechtlichen Gründen besondere Dringlichkeit gegeben war.

Hinsichtlich der Erstellung der Unternehmensbilanzen ab dem Jahr 2011 warten meine Mitarbeiter und ich derzeit noch auf die dafür erforderlichen Unterlagen. Sobald diese und die zugehörige Buchhaltung vorliegt, wird ein Steuerberater unverzüglich mit der Aufarbeitung der Daten beginnen und die ausstehenden handels- und steuerlichen Jahresabschlüsse erstellen. Aufgrund der derzeit noch unzureichenden Datenlage und der Vielzahl und Komplexität der jeweiligen Vorgänge wird dies jedoch noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

IV. Aufgabenstellung im Rahmen der Abwicklung

Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick darüber verschaffen, welche Aufgaben sich mir im Rahmen der laufenden Abwicklung stellen und wie sich meine Tätigkeit in den kommenden Monaten gestalten wird.

Ausweislich des eingangs erwähnten Beschlusses der BaFin bin ich als Abwickler berechtigt, Verfügungen über die Vermögensgegenstände der GHP09 zu treffen und die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten. Insbesondere bin ich berechtigt,

  • mit von mir für meine Tätigkeit als Abwickler hinzugezogenen Mitarbeitern die geschäfts- und sonstigen Räume der Gesellschaft zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen sowie Einsicht in sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen der GHP09 zu nehmen,
  • Art und Umfang des gesamten Geschäftsbetriebs der GHP09 im Einzelnen festzustellen, insbesondere soweit die kollektive Vermögensverwaltung betrieben wird,
  • mit Ihnen (als Anlegern) und den sonstigen Vertragspartnern der Gesellschaft Korrespondenz zu führen und Sie von meinen Anordnungen zu unterrichten,
  • die Vermögensgegenstände der Gesellschaft zu verwerten,
  • im Namen der Gesellschaft Ansprüche gegenüber den Vertragspartnern der Gesellschaft geltend zu machen oder durchzusetzen sowie
  • vorhandene und ggf. erhaltene Gelder an Sie als Anleger auszukehren.

Darüber hinaus bin ich als Abwickler berechtigt, über sämtliche seitens der Gesellschaft bei Banken im In- und Ausland geführten Konten und Depots zu verfügen.

Letztlich bin ich befugt, im Rahmen meiner Abwicklungstätigkeit Treuhandkonten zu eröffnen und auf diesen Konten für die Gesellschaft eingehenden Gelder anzunehmen bzw. auf diese Konten Gelder zu übertragen, die sich auf für die GHP09 geführten Konten/ Depots oder in Drittverwahrung bei Unternehmen/ Personen, die keine Kaufleute sind, befinden. Entsprechendes gilt für die Eröffnung von Treuhanddepots.

Die GHP09 hat dabei meine Maßnahmen und der von mir im Rahmen der Abwicklung hinzugezogenen Mitarbeiter zu dulden. Verfügungen über Vermögensgegenstände der Gesellschaft, insbesondere über ihre Konten und Depots bei Kreditinstituten, darf sie nur mit meiner vorherigen Zustimmung treffen.

Möglicherweise stellen Sie sich als Anleger nun die Frage, wie Sie aufgrund der unklaren Situation um das Schicksal der GHP09 – oder aber auch aus anderen Gründen – mit den noch offenen Zahlungen auf Ihre Einlage (Ratenzahlung) verfahren. Aus der Erfahrung heraus ist mir bewusst, dass Sie teilweise auch daran interessiert sind, Ihre Beteiligungen durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen zu beenden.

Leider muss ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass ich etwaigen entsprechenden Anliegen im Rahmen der laufenden Liquidationsphase nicht näher treten kann. Vielmehr bin ich aus rechtlichen Gründen im Interesse der Gemeinschaft aller Anleger gezwungen, bestehende Ansprüche auf Einlagenleistung einzufordern, gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

Ziel der Abwicklung ist es aus Gründen der Gleichbehandlung im Verhältnis aller Gesellschafter bzw. Anleger untereinander, alle an die GHP09 versprochenen Einlagen einzuziehen, um dann nach Abschluss der Liquidation den Liquidationserlös gleichmäßig im Verhältnis der jeweiligen Einlagen an alle Anleger auskehren zu können.

Ich bitte daher schon vorsorglich um Ihr Verständnis, dass ich Aussetzungen von Ratenzahlungen nicht akzeptieren kann und diesbezügliche Leistungen einfordern muss.

Entsprechendes gilt, soweit Sie als Anleger in der Vergangenheit Entnahmen auf Ihre Einlage getätigt haben. Soweit dies der Fall ist, werde ich auch diese Beträge im Zuge der Abwicklung zurückfordern müssen. Auch an dieser Stelle habe ich aus rechtlichen Gründen leider keinen Handlungsspielraum und bitte um Ihr Verständnis für mein diesbezügliches Vorgehen.

Ich hatte bereits in meinem ersten Schreiben darauf hingewiesen, dass Sie als Anleger im Moment nichts unternehmen können und müssen, um Ihre Anlage rückabzuwickeln. Kündigungsschreiben und Zahlungsaufforderungen an den Abwickler (auch von Rechtsanwälten) werden die Abwicklung nicht beschleunigen und haben keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt und die Höhe der vom Abwickler ggf. zu leistenden Zahlungen, da alle vergleichbaren Anleger wie dargelegt gleich behandelt werden. Grundlage für Auszahlungen an die Anleger sind die noch zu erstellenden Bilanzen, aus denen sich dann unter Berücksichtigung der angesammelten Vermögensmasse die jeweiligen Liquidationsausschüttungsguthaben ergeben werden. Wie bereits oben erwähnt, wird die Ermittlung der Guthaben noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

V. Weiteres Vorgehen

Im Rahmen meiner laufenden Abwicklungstätigkeit halte ich es für notwendig, Sie als Anleger regelmäßig über den Fortgang meiner Tätigkeit zu informieren. Um in diesem Zusammenhang einen regelmäßigen technisch und unter Kostengesichtspunkten aufwendigen Postversand zu vermeiden, werde ich meine diesbezüglichen Informationen an Sie ggf. zukünftig auf andere Weise hinterlegen.

Ich werde in der Angelegenheit über den Link

https://www.bbl-law.de/verfahren/CIS
über den Stand und die von mir ergriffenen Maßnahmen berichten und, falls es notwendig ist, auch alle Anleger erneut direkt anschreiben.

Aus ähnlichen Abwicklungsverfahren ist mir bewusst, dass Sie als Anleger wissen möchten, wie lange das Verfahren der Abwicklung noch andauern wird und wann mit einer Auskehrung etwaig verbleibender Erlöse zu rechnen ist. So sehr ich Ihr diesbezügliches Informationsbedürfnis nachvollziehen kann, muss ich Sie diesbezüglich leider um Geduld bitten. Zum aktuellen Zeitpunkt kann ich hierüber noch keine genaueren Angaben machen.

Zuletzt möchte ich Sie bitten, momentan keine Anfragen an mich zu stellen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich meine Kapazitäten auf die obengenannten Schwerpunkte meiner Tätigkeit konzentrieren muss und ich mich leider aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage sehe, sämtliche individuellen Anliegen der Anleger persönlich zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Bernsau
Rechtsanwalt
als Abwickler

Frankfurt am Main, den 18.03.2016