Kommentare

Rechtssicherheit von Zahlungen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes

Von Claudia Brosche und RA Peter Jark 31.01.2019 Rechtssicherheit von Zahlungen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Essentiell für die Abwehr von Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters kann die Erarbeitung eines schlüssigen Sanierungskonzepts sein Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 18. Juni 2018 zum Aktenzeichen 2 U 1/18 zu den wesentlichen Anforderungen ausgeführt, die an ein Sanierungskonzept zu […]

BBL kommentiert Entscheidung des BAG zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Frankfurt, den 21.11.2018 – Haftungsprivileg des Betriebserwerbers in Gefahr? – EUGH-Vorlage des BAG zur Haftung für Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz Das BAG legte im Rahmen der Beschlüsse vom 16.10.2018 zu den Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/17 zwei Verfahren dem EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung vor […]

Anfechtbarkeit grenzüberschreitender Forderungen im Insolvenzverfahren

Von Claudia Brosche und RA Peter Jark 08.11.2018 Vorsicht bei der Prüfung des anwendbaren Rechts länderübergreifender Forderungen Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 8. Februar 2018 zum Aktenzeichen IX ZR 103/17 verdeutlicht, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung mit Auslandsbezug sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich dem allgemeinen Insolvenzrechtsstatus (lex fori concursus) […]

Schadensersatz aus einer Patronatserklärung – der Umstand der zeitlichen Befristung

Berlin/Potsdam, den 11.09.2018 Der Bundesgerichtshof (“BGH”) hat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen IX 95/16 im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt, dass nicht nur – wie höchstrichterlich bereits anerkannt – bei einer unbefristeten, sondern auch bei einer befristeten harten Patronatserklärung der Patron nach dem Geltungszeitraum weiter seiner Ausstattungspflicht nachkommen muss. Sofern die Befriedigung […]

BBL kommentiert Entscheidung zum Arbeitskampfrecht

Frankfurt, den 28.08.2018 Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.08.2018 – Az. 1 AZR 287/17 – ist ein klares Bekenntnis zur Zulässigkeit von Streikbruchprämien als Arbeitskampfmittel. Im Ausgangssachverhalt forderte die Gewerkschaft ver.di von der bislang nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages, wozu die Beklagte nicht bereit war. Die Gewerkschaft hatte deshalb Streikmaßnahmen angekündigt. […]

Gelb-Grünes Licht aus Brüssel für Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

EU-Kommission sieht KEINE verbotene Beihilfe durch § 3a EStG und § 7b GewStG.Der deutsche Gesetzgeber muss aber nochmals aktiv werden. Berlin/Frankfurt a.M., 15. August 2018 Die EU-Kommission hat in einem Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) mitgeteilt, dass sie in der vom deutschen Gesetzgeber geschaffenen Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne keine EU-rechtswidrige Beihilfe sieht. Das ist eine sehr […]

BBL: Vorsicht bei der Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung

Von Claudia Brosche und RA Peter Jark 06.08.2018 Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen IX ZR 238/17 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft in Eigenverwaltung für schuldhafte Pflichtverletzungen analog nach §§ 60, 61 Insolvenzordnung („InsO“) haftet. Der BGH sieht hier eine Parallele zur Insolvenzverwalterhaftung bei Insolvenzverfahren mit bestellten Insolvenzverwaltern, […]

Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Kommentar zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Frankfurt, den 13.06.2018 Hat eine Unternehmensgruppe zwar mehrere Gesellschaften in Deutschland, sitzt die Konzernspitze aber im Ausland – im vorliegenden Fall in der Schweiz – und wird im Inland nicht wenigstens ein Teil der Leitungsfunktionen gegenüber den operativen Tochtergesellschaften ausgeübt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht […]

BBL kommentiert Entscheidung zum Insolvenzarbeitsrecht

Frankfurt, den 28.02.2018 Das Bundesarbeitsgericht entschied am 22.02.2018 – Az. 6 AZR 868/16 – über den Charakter der Ansprüche gekündigter Arbeitnehmer auf Annahmeverzugsvergütung bei einem masseunzulänglichen Insolvenzverfahren und bürdet damit dem Insolvenzverwalter ein hohes Haftungsrisiko auf: Im Ausgangssachverhalt hatte der Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt. Der Insolvenzverwalter wiederholte […]

Gefahr für bereits abgeschlossene Sanierungen: BFH kippt die Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Berlin/Frankfurt a.M., 25. Oktober 2017 In zwei heute veröffentlichten Entscheidungen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und Y R 38/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der sog. Sanierungserlasses des Finanzministeriums, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollen, für die Vergangenheit (Forderungsverzichte vor dem 8. Februar 2017) nicht angewendet werden darf. Ob das neue Gesetz, […]