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Restrukturierung nach StaRUG

Restrukturierung nach StaRUG

Häufig nehmen Unternehmen in finanziellen Schieflagen erst zu einem späten Zeitpunkt professionelle Hilfe in Anspruch. Das mag an der noch zu wenig etablierten „Sanierungskultur“ in Deutschland und am Selbstverständnis des deutschen Unternehmertums liegen, das eine drohende oder eingetretene Insolvenzsituation mit Scheitern gleichsetzt. Unternehmer scheuen das Stigma der Insolvenz und den mit einem förmlichen Verfahren mitunter verbundenen „Kontrollverlust“. Für eine steuerbare Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens fehlte es bisher an einem rechtlichen Rahmen. Um ein Unternehmen leistungswirtschaftlich und nachhaltig zu sanieren, ggf. auch gegen den Willen opponierender Gläubiger, blieb bislang nur das Insolvenzverfahren.

Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Verwerfungen im Krisenjahr 2020 hat der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG) beschlossen. Das StaRUG trat am 01.01.2021 in Kraft.

Unter weitestmöglichem Ausschluss eines Gerichts sieht der Restrukturierungsrahmen vor, dass Unternehmen und Berater mit Gläubigern Vergleiche verhandeln. Diese Vergleiche können anschließend vom Gericht anfechtungsfest bestätigt werden (sog. Sanierungsmoderation). Alternativ und ähnlich einem Insolvenzplanverfahren können mit interessensgleichen Gläubigergruppen Vergleiche ausgehandelt werden, die in einem Restrukturierungsplan verankert sind und über die dann in den Gläubigergruppen abgestimmt wird (sog. Restrukturierungsverfahren). Sogenannte Akkordstörer können hierbei überstimmt und an den Plan gebunden werden. Unternehmer haben mit dem Restrukturierungsrahmen daher nunmehr die Möglichkeit, in Eigenregie mit professioneller Beratung ihr Unternehmen außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens zu sanieren. Die Dauer des Verfahrens ist derzeit mit 2-12 Monaten veranschlagt.

Zugangsvoraussetzung für den Restrukturierungsrahmen ist allerdings eine lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit, also eine wirtschaftliche Krise, die erst in mehr als zwölf Monaten eintritt. Ein Insolvenzgrund, der zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichten würde (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) darf hingegen noch nicht eingetreten sein. Unternehmer sollten sich daher frühzeitig mit möglichen Handlungsoptionen befassen, die künftig durch den Restrukturierungsrahmen erheblich erweitert werden. Noch mehr als heute gilt daher, dass rechtzeitig eingeleitete Maßnahmen unter professioneller Begleitung die Chancen auf eine nachhaltige Sanierung deutlich erhöhen.

Präventive Restrukturierungen gehören seit jeher zum Kerngeschäft von BBL. Wo immer es möglich war, haben wir Sanierungen von Unternehmen ohne Insolvenzverfahren umgesetzt. So hat BBL bereits Anfang 2021 eines der ersten erfolgreichen Restrukturierungsverfahren nach StaRUG begleitet. Wenn es nicht anders möglich ist, saniert BBL die Unternehmen im Rahmen von Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren. In der Regel erfolgt dies durch Insolvenzpläne. Der Restrukturierungsrahmen ergänzt die „Toolbox“ der Sanierungswerkzeuge in sinnvoller Art und Weise und gibt BBL nunmehr die Möglichkeit, gemeinsam mit den Unternehmern außergerichtliche Unternehmensrestrukturierungen noch schneller und effizienter umzusetzen. Dabei bauen wir auf unsere langjährige Erfahrung in einer Vielzahl von Sanierungssituationen.